Widmungsverfügung - Umwidmung von Gemeindestraßen

Öffentliche Bekanntmachung
 
Widmung von Straßen, Wegen und Plätzen gemäß § 4 Abs. 1, § 6, § 48 Abs. 7 und 9 des Brandenburgischen Straßengesetzes  (BbgStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 2009 (GVBl. l/14, [Nr. 15], S. 358) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 37], S.3) i.V.m. der Verordnung über die Straßenverzeichnisse für Landstraßen, Kreisstraßen, Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen nach dem Brandenburgischen Straßengesetz (Straßenverzeichnisverordnung – StrVerzV – vom 29. Juli 1994 [GVBl. ll/94, [Nr. 56], S. 692), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 26. Mai 2004 (GVBl. l/4, [Nr. 10], S. 240, 242).
 
Widmungsverfügung
 
Die Stadt Luckau, als Trägerin der Straßenbaulast, verfügt, gemäß o.g. Rechtsgrundlagen, die Widmung und Umwidmung von Gemeindestraßen im Stadtgebiet Luckau und den Ortsteilen Bergen, Cahnsdorf, Fürstlich Drehna, Gießmannsdorf und Schlabendorf am See als Aktualisierung des Straßenverzeichnisses der Stadt Luckau.
 
Die öffentliche Bekanntmachung dieser Allgemeinverfügung erfolgt gem. § 12 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Luckau im Amtsblatt und im Internet unter www.luckau.de und gilt am Tage nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben.
 
Die Verfügung kann während der üblichen Besuchszeiten bei der
                               Stadt Luckau
                               Am Markt 34
                               15926 Luckau
                               Bauamt Zi. 101 eingesehen werden.
 
Besuchszeiten: Dienstag        von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr
                          Donnerstag    von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr
 
Erläuterungen zur Widmung
 
1.      Nachfolgend genannte Straßen werden gewidmet
 
1.1    Stadtgebiet Luckau – „An der Luckauer Schweiz“
 
         Lagebezeichnung:
        Gemarkung Luckau 3253, Flur 4 und 12, Flurstücke 583 und 5502
        Straßennummer 13160 – Abschnitte 010, 020, 030, 031, 040, 041, 050, 060
        (siehe Lageplan – Anlage 1)
         Straßenname und Beschreibung:
        Erschließungsstraßen im Wohngebiet „An der Luckauer Schweiz“
         Widmungscharakter:
        Die Straße wird dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Es gibt keine Beschränkung.
 
1.2    Ortsteil Bergen – REK-Radweg
 
          Lagebezeichnung:
         Gemarkung Bergen 3202,
         Flur 1, Flurstücke 205, 225, 215, 71/3, 33/3, 45, 42, 113, 248, 230, 90/1, 202, 340, 252, 89/3,
         126/2, 114, 223, 111/3; Flur 2, Flurstücke 294, 73, 35/2, 246, 199, 196, 296, 71, 70, 3/5, 75, 10/2
         Straßennummer 01210 – Abschnitte 010, 020, 030, 040, 080, 090
         (siehe Lageplan – Anlage 2)
          Straßenname und Beschreibung:
         Neu hergestellter Radweg von Wanninchen in Richtung Fürstlich Drehna in der Gemarkung 
         Bergen.
          Widmungscharakter:
         Die Straße wird dem öffentlichen Verkehr beschränkt als Radweg gewidmet.
 
1.3    Ortsteil Cahnsdorf – „Kirschallee“
 
         Lagebeschreibung:
        Gemarkung Cahnsdorf 3205, Flur 1, Flurstück 394
        Straßennummer 02308, Abschnitte 010 und 020
        (siehe Lageplan – Anlage 3)
         Straßenname und Beschreibung:
        Straße nördlich der Ortslage Cahnsdorf
         Widmungscharakter:
        Die Straße wird dem öffentlichen Verkehr beschränkt gewidmet: Freigabe für Fahrzeuge mit
        einem zulässigem Gesamtgewicht bis 2,8 t; landwirtschaftlicher Verkehr frei.
 
1.4    Ortsteil Fürstlich Drehna – „Fürst-Pückler-Radweg“
 
         Lagebeschreibung:
        Gemarkung Fürstlich Drehna 3219, Flur 1, Flurstücke 439, 216/4, 446, 324/2
        Straßennummer 07310, Abschnitte 010 und 020
        (siehe Lageplan – Anlage 4)
         Straßenname und Beschreibung:
        Neu hergestellter Radweg aus Richtung Bergen bis Fürstlich Drehna.
         Widmungscharakter:
        Die Straße wird dem öffentlichen Verkehr beschränkt als Radweg gewidmet.
 
1.5    Ortsteil Fürstlich Drehna – „Pflaumenallee“
 
         Lagebezeichnung:
        Gemarkung Fürstlich Drehna 3219, Flur 1, Flurstücke 438 und 439
        Straßennummer 07313, Abschnitt 010
        (siehe Lageplan – Anlage 4)
         Straßenbezeichnung und Beschreibung:
        Teil des „Fürst-Pückler-Radweges“
         Widmungscharakter:
        Die Straße wird dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Es gibt keine Beschränkung.
 
1.6    Ortsteil Gießmannsdorf – „Am Eßfeld“ Teilabschnitt der Erschließungsstraße „Am Eßfeld“
 
         Lagebezeichnung:
        Gemarkung Gießmannsdorf 3227,, Flur 3, Flurstücke 126, 176, 230, 231
        Straßennummer 08250, Abschnitte 030, 031 und 032
        (siehe Lageplan – Anlage 5)
         Straßenbezeichnung und Beschreibung:
        Straße in der Ortslage Gießmannsdorf. Widmung der neu entstandenen Erschließungsstraße
        im Wohngebiet „Am Eßfeld“.
         Widmungscharakter:
        Die Straße wird dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Es gibt keine Beschränkung.
 
1.7    Ortsteil Schlabendorf am See – Radweg
 
         Lagebeschreibung:
        Gemarkung Schlabendorf 3266, Flur 3, Flurstücke 189, 213, 294/1
        Straßennummer 14306, Abschnitt 011
        (siehe Lageplan – Anlage 6)
         Straßenbezeichnung und Beschreibung:
        Neu hergestellter Radweg östlich der Ortslage Schlabendorf Richtung Zinnitz.
         Widmungscharakter:
        Die Straße wird dem öffentlichen Verkehr beschränkt als Radweg gewidmet.
 
2.     Umbenennung und Umwidmung nachfolgend aufgeführter Straßen aufgrund des
        Selbstverwaltungsrechts der Stadt Luckau gemäß Gemeindeordnung für das Land
        Brandenburg (Gemeindeordnung – GO)
 
2.1    Ortsteil Fürstlich Drehna – Teilabschnitt der Straße „Lindenplatz“ wird umbenannt in „An den
         Teichen“ und umgewidmet
 
         Lagebezeichnung:
         Gemarkung Fürstlich Drehna 3219, Flur 1, Flurstück 13
         Straßennummer 07179, Abschnitt 030
         (siehe Lageplan – Anlage 7)
         Straßenbezeichnung und Beschreibung:
         Straße in der Ortslage Fürstlich Drehna, ehemals Teilabschnitt des „Lindenplatzes“, neue
         Straßenbezeichnung:  „An den Teichen“.
         Widmungscharakter:
         Die bereits gewidmete Straße wird umgewidmet, für den öffentlichen Verkehr beschränkt als
         Radweg. Betriebs- und Versorgungsdienst frei.
 
2.2     Ortsteil Fürstlich Drehna – Teilabschnitt der Straße „Tugamer Weg“ wird umbenannt in
           „Triftweg“
 
          Lagebezeichnung:
          Gemarkung Fürstlich Drehna 3219, Flur 2, Flurstücke 28, 27, 535, 565, 26/4.
         Straßennummer neu 07240, Abschnitte 010 und 020
         (siehe Lageplan – Anlage 7)
         Straßenbezeichnung und Beschreibung:
         Straße in der Ortslage Fürstlich Drehna, ehemals Teilabschnitt des „Tugamer Weges“.
         Widmungscharakter:
         Die Straße ist bereits für den öffentlichen Verkehr unbeschränkt gewidmet.
 
Rechtsbehelfsbelehrung
 
Gegen diese Widmungsverfügung kann innerhalb eines Monats, nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.
Der Widerspruch ist bei der Stadt Luckau, Der Bürgermeister, Am Markt 34, 15926 Luckau, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Es wird darauf hingewiesen, dass durch Einlegung von Rechtsmitteln die Wirksamkeit dieser Allgemeinverfügung nicht gehemmt wird.
 
 
Bekanntmachungsanordnung
 
Die Widmungsverfügung wird hiermit gemäß § 6 BbgStrG in Verbindung mit § 12 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Luckau öffentlich bekanntgegeben.
 
Luckau, den 01.07.2022
Gerald Lehmann
Bürgermeister der Stadt Luckau
 

Datenschutzhinweise & Cookie-Einstellungen

Wir verwenden Cookies, um Ihnen die Inhalte und Funktionen der Website bestmöglich anzubieten. Darüber hinaus verwenden wir Cookies zu Analyse-Zwecken.

Zur Datenschutzerklärung und den Cookie-Einstellungen.

Allen zustimmenEinstellungen

Datenschutzhinweise & Cookie-Einstellungen

Bitte beachten Sie, dass technisch erforderliche Cookies gesetzt werden müssen, um wie in unseren Datenschutzhinweisen beschrieben, die Funktionalität unserer Website aufrecht zu erhalten. Nur mit Ihrer Zustimmung verwenden wir darüber hinaus Cookies zu Analyse-Zwecken. Weitere Details, insbesondere zur Speicherdauer und den Empfängern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. In den Cookie-Einstellungen können Sie Ihre Auswahl anpassen.

PHP Sitzung
Das Cookie PHPSESSID ist für PHP-Anwendungen. Das Cookie wird verwendet um die eindeutige Session-ID eines Benutzers zu speichern und zu identifizieren um die Benutzersitzung auf der Website zu verwalten. Das Cookie ist ein Session-Cookie und wird gelöscht, wenn alle Browser-Fenster geschlossen werden.
Schriftvergrößerer
Das Cookie fontSize speichert die von Ihnen für die Website eingestellte Schriftgröße. Dies erhöht die Benutzerfreundlichkeit der Seite, besonders für Menschen mit Seheinschränkungen.
Kontrastverbesserung
Das Cookie contrast speichert die von Ihnen für die Website eingestellte Kontrastdarstellung.
Google Maps
Google Maps ist ein Karten-Dienst des Unternehmens Google LLC, mit dessen Hilfe auf unserer Seite Orte auf Karten dargestellt werden können.
YouTube
YouTube ist ein Videoportal des Unternehmens Google LLC, bei dem die Benutzer auf dem Portal Videoclips ansehen, bewerten, kommentieren und selbst hochladen können. YouTube wird benutzt um Videos innerhalb der Seite abspielen zu können.
Vimeo
Vimeo ist ein Videoportal des Unternehmens Vimeo, Inc., bei dem die Benutzer auf dem Portal Videoclips ansehen, bewerten, kommentieren und selbst hochladen können. Vimeo wird benutzt um Videos innerhalb der Seite abspielen zu können.
Matomo
Matomo ist eine Open-Source-Webanwendung zur Analyse des Nutzerverhaltens beim Aufruf der Website.