Ukraine-Krieg

Auf dieser Seite finden Sie eine aktuelle kurze Zusammenstellung von Informationen zu besonders häufig gestellten Fragen für den Bereich der Stadt Luckau, welche regelmäßig aktualisiert wird.

Stand: 01.07.2022, 12:40 Uhr

Ukrainische Fahrzeughalter im Land Brandenburg

Ukrainische Fahrzeughalter mit gegenwärtigem regelmäßigem Aufenthaltsort im Land Brandenburg

Für in der Ukraine mit einer gültigen Zulassungsbescheinigung zugelassene Fahrzeuge, deren Halter seinen gegenwärtigen regelmäßigen Aufenthaltsort im Land Brandenburg hat und nicht erklärt, dauerhaft in Deutschland bleiben zu wollen, kann der Halter eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 47 der FZV zur Befreiung von der Zulassungspflicht mit folgenden Unterlagen beantragen:

• schriftlicher unterschriebener Antrag mit Angabe der derzeitigen Brandenburger Anschrift und Erklärung, nicht dauerhaft in Deutschland bleiben zu wollen,
• aktueller Aufenthaltstitel bzw. aktuelle Aufenthaltserlaubnis,
• alle Seiten der gültigen ukrainischen Zulassungsbescheinigung,
• Nachweis einer gültigen internationalen Fahrzeugversicherung (Grenzversicherung) und
• Nachweis von einer technischen Prüfstelle oder einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation über eine positiv abgeschlossene Sicherheitsuntersuchung des Kraftfahrzeuges.

Die Unterlagen sollten nur per E-Mail Anlage an LBV-StVZO@LBV.Brandenburg.de geschickt werden.
Die Ausnahmegenehmigung wird mit einer Befristung längstens bis zum 31.03.2024 und nur für die Dauer der Gültigkeit der Grenzversicherung erteilt; der Geltungsbereich ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Für die Ausnahmegenehmigung wird in der Regel eine Gebühr von 25 € erhoben und diese auf dem Postweg zugestellt.

Nach dem 31.03.2024 gilt auch für ukrainische Fahrzeuge die Zulassungspflicht uneingeschränkt nach deutschem Recht (Zulassung mit deutschem Kennzeichen).