Genehmigung 7. Änderung FNP, Änderungsbereich B-Plan Nr. 15.01 "Photovoltaikpark Terpt" der Stadt Luckau

Bekanntmachung über die Genehmigung der 7. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Luckau, Änderungsbereich Bebauungsplan Nr. 15.01 „Photovoltaikpark Terpt“ der Stadt Luckau

Gemäß § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) geändert worden ist, in Verbindung mit der Brandenburgischen Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen (Bekanntmachungsverordnung – BekanntmV) vom 01. Dezember 2000 (GVBl. II/00, Nr. 24, S. 435), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Juni 2024 (GVBl. II/24, [Nr. 43]), sowie § 14 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Luckau vom 26.04.2019 (ABl 6/2019, S. 3-8), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.12.2022 (ABl 1/2023, S. 5) wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht:

Die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckau am 30.05.2024 beschlossene 7. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Luckau, Änderungsbereich Bebauungsplan Nr. 15.01 „Photovoltaikpark Terpt“ (Stvv/24/031) in der Fassung vom 18.04.2024 wurde gemäß § 6 Abs. 1 BauGB mit Schreiben der höheren Verwaltungsbehörde – Landkreis Dahme-Spreewald, Bauordnungsamt, Bauleit- und strategische Planung – vom 22.08.2024 mit einer Auflage genehmigt (Aktenzeichen: 40255-24-620). Die Auflage wurden am 16.09.2024 durch redaktionelle Änderungen erfüllt. Der Landkreis Dahme-Spreewald bestätigte das mit Schreiben vom 30.09.2024.

Änderungsbereich

Der Änderungsbereich der 7. Änderung des Flächennutzungsplans umfasst ca. 93,5 ha und befindet sich ca. 7 km nordöstlich der Kernstadt Luckau in der Flur 002 der Gemarkung Terpt. Das Plangebiet wird zurzeit überwiegend für die Landwirtschaft (Kurzumtriebsplantage) genutzt. Die Flächennutzungsplan-Änderung stellt die bisherige Fläche für die Landwirtschaft als Sonderbaufläche Photovoltaik dar. Sie bezieht sich ausschließlich auf die Sondergebiete aus dem Bebauungsplan Nr. 15.01 „Photovoltaikpark Terpt“ der Stadt Luckau.

Die Lage und Abgrenzung des Änderungsbereichs sind im nachstehenden Kartenausschnitt (Abbildung ohne Maßstab) dargestellt.

Übersichtplan des Änderungsbereichs der 7. Änderung des FNP (rot umrandet)

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung wird die 7. Änderung des Flächennutzungsplans wirksam.

Jedermann kann die 7. Änderung des Flächennutzungsplans, die Begründung mit Umweltbericht und die zusammenfassende Erklärung nach § 6a Absatz 1 BauGB in der Stadtverwaltung Luckau, Bauamt, Am Markt 34 in 15926 Luckau während der öffentlichen Sprechzeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Gemäß § 6a Abs. 2 BauGB werden die 7. Änderung des Flächennutzungsplans, die Begründung mit Umweltbericht und die zusammenfassende Erklärung ergänzend auch in das Internet eingestellt sowie über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich gemacht.

Internetseite der Stadt Luckau:

Internetseite der Stadt Luckau unter: https://www.luckau.de (dort unter: Start → Bürgerportal → Stadtentwicklung → Bauleitpläne → 7. Änderung Flächennutzungsplan Stadt Luckau)

Internetportal des Landes:

Portal zu Umweltverträglichkeitsprüfungen und der Bauleitplanung im Land Brandenburg unter: https://www.uvp-verbund.de/bb

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird auf § 215 Abs. 1 BauGB hingewiesen. § 215 Abs. 1 BauGB hat folgenden Wortlaut:

„Unbeachtlich werden

eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind.“

Luckau, den 07.10.2024

Gerald Lehmann

Bürgermeister der Stadt Luckau

Bekanntmachungsanordnung

Hiermit ordne ich die Bekanntmachung der Erteilung der Genehmigung der 7. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Luckau, Änderungsbereich Bebauungsplan Nr. 15.01 „Photovoltaikpark Terpt“, durch die höhere Verwaltungsbehörde (Landkreis Dahme-Spreewald) vom 22.08.2024 an.

Die 7. Änderung des Flächennutzungsplans mit der Begründung, dem Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung kann von jedermann auf Dauer in der Stadtverwaltung Luckau, Bauamt, Am Markt 34 in 15926 Luckau während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Zusätzlich werden die Unterlagen in das Internet eingestellt: