Amtliche Bekanntmachung

Planfeststellungsverfahren zu dem Vorhaben

„Errichtung und Betrieb einer Mineralstoffdeponie der Deponieklasse I im Kiessandtagebau Duben“

im Landkreis Dahme - Spreewald, in der Stadt Luckau

Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt vom 20.08.2019

Für das o. a. Vorhaben wird auf Antrag der Firma Matthäi Rohstoff GmbH & Co. KG (Vorhabensträger), Am Georgschacht 16, 31655 Stadthagen von dem Landesamt für Umwelt, Abteilung Technischer Umweltschutz 1, Referat T 16 Abfallwirtschaft (Planfeststellungsbehörde) ein Planfeststellungsverfahren nach § 35 Abs. 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg, §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz sowie § 19 und § 21 der Deponieverordnung (DepV) und den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit (UVPG) durchgeführt.

Zur Erörterung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen, der rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG und der Stellungnahmen der Behörden wird ein Erörterungstermin durchgeführt.

1. Der Erörterungstermin beginnt am 25.09.2019 um 10.00 Uhr.

Ort: Landhaus Duben, Dubener Hauptstraße 5, 15926 Luckau, OT Duben

Soweit die Erörterung nicht am 25.09.2019 abgeschlossen werden kann, wird diese am 26.09.2019 um 10.00 Uhr fortgesetzt. Hierüber wird spätestens am Ende der Verhandlung am 25.09.2019 entschieden.

Die Bekanntgabe von ggf. weiteren erforderlichen Verhandlungsterminen erfolgt jeweils spätestens am Ende des jeweiligen letzten Verhandlungstages.

Die Teilnahme am Erörterungstermin ist jedem, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten des Landesamtes für Umwelt, Technischer Umweltschutz 1, Referat T 16 Abfallwirtschaft zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann.

2. Durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder die Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

3. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

Im Internet finden Sie diese Bekanntmachung zudem auf folgender Seite: https://lfu.brandenburg.de/info/t16

Rechtsgrundlagen

-- Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg → → (VwVfGBbg) vom 07. Juli 2009 (GVBl. I/09, [Nr. 12], S. 262, 264), → zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 08. Mai 2018 → (GVBl. I/18, [Nr. 8], S. 4).

-- Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846).

-- Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706).

-- Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) in der Fassung vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808).

-- Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - DepV) vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBI. I S. 3465).

Landesamt für Umwelt, Abteilung Technischer Umweltschutz 1, Referat T 16, Abfallwirtschaft

Bebauungsplans Nr. 18 „Wohngebiet Herzberger Straße Luckau“

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB und

der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Luckau am 26.06.2018 wurde der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 18 „Wohngebiet Herzberger Straße Luckau“ gefasst (Stvv/18/026).

Planungsziel ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes gem. § 4 BauNVO auf dem Flurstück 572 der Flur 4 und den Flurstücken 468/1, 474/11 und 1458 der Flur 12 Luckau.

Bebauungsplan Nr. 17 „Zum Spring Görlsdorf“ Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung

Amtliche Bekanntmachung

Bebauungsplan Nr. 17 „Zum Spring Görlsdorf“

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Luckau am 23.08.2018 wurde der Entwurf des Bebauungsplans Nr.17 „Zum Spring Görlsdorf“ gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt (Stvv/18/023).

Planungsziel ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes gem. § 4 BauNVO auf dem Flurstück 7 der Flur 11 Görlsdorf.

Baubeginn der Erdgasfernleitung EUGAL

Derzeit findet der Bau der Erdgasfernleitung EUGAL im Land Brandenburg statt. Der Bauabschnitt im Bereich Luckau ist dem Baulos 9 und 10 zuzuordnen.

Sollten Sie Fragen zum Bauabschnitt haben, können Sie sich gern an das zuständige Baubüro, Drei Ruten 27, in 15938 Golßen wenden. Ausführliche Informationen finden Sie in der PDF-Datei.