Amtliche Bekanntmachung
1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 12 „Eß-Feld Gießmannsdorf“
Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Luckau am 26.06.2018 wurde der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr.12 „Eß-Feld Gießmannsdorf“ gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt (Stvv/18/025). Aufgrund von Änderungen und Ergänzungen des Planentwurfes im Ergebnis der Prüfung der Anregungen ist eine erneute Offenlegung erforderlich.
Planungsziel ist die Änderung der bisher zulässigen Nutzungsart als eingeschränktes Gewerbegebiet in ein Allgemeines Wohngebiet.
Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 1,1 ha und umfasst die Flurstücke 199 und 200 der Flur 3 Gießmannsdorf. Die Lage des Plangebietes ist nachstehender Grafik zu entnehmen.
Gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) liegen der Entwurf des Bebauungsplanes und dessen Begründung in der Zeit
vom 23. Oktober 2018 bis 23. November 2018
im Bauamt der Stadtverwaltung Luckau, Am Markt 34, 15926 Luckau
montags 08.00 - 16.00 Uhr
dienstags 08.00 - 18.00 Uhr
mittwochs 08.00 - 16.00 Uhr
donnerstags 08.00 - 16.00 Uhr
freitags 08.00 - 12.00 Uhr aus.
Im Umweltbericht zum Bebauungsplan sind Informationen zur schutzgutbezogenen Erheblichkeit bei der Durchführung der Planung (Auswirkungsprognose) sowie die artenschutzrechtliche Prüfung insbesondere bezogen auf Fledermäuse und Brutvögel enthalten. Zusätzlich erarbeitet wurde ein schalltechnisches Gutachten zur Beurteilung der Auswirkungen des Verkehrslärms auf die geplante Nutzung.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift unter der angegebenen Stelle abgegeben werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Lehmann
Bürgermeister
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Bebauungsplan Nr. 17 „Zum Spring Görlsdorf“ Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung
Amtliche Bekanntmachung
Bebauungsplan Nr. 17 „Zum Spring Görlsdorf“
Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Luckau am 23.08.2018 wurde der Entwurf des Bebauungsplans Nr.17 „Zum Spring Görlsdorf“ gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt (Stvv/18/023).
Planungsziel ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes gem. § 4 BauNVO auf dem Flurstück 7 der Flur 11 Görlsdorf.
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Bekanntmachung
im Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben „Errichtung und Betrieb einer Deponie der Deponieklasse I im Kiessandtagebau Duben“
im Landkreis Dahme - Spreewald in der Gemeinde Luckau
Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfG Bbg), § 38 Abs. 1 Satz 1 KrWG i. V. m. § 73 Abs. 3, 4, und 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) macht die Gemeinde Luckau auf Veranlassung der Planfeststellungsbehörde folgendes bekannt:
I. Öffentliche Anhörung
Für das oben genannte Vorhaben hat die Matthäi Rohstoff GmbH Co. KG, Am Georgschacht 16, 31655 Stadthagen mit Antrag vom 02. Februar 2018 beim Landesamt für Umwelt, Referat T 16 „Abfallwirtschaft“ (zuständige Planfeststellungsbehörde) die Durchführung eines Planfeststellungsverfahren gemäß § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sowie § 1 Abs. 1 VwVfG Bbg i.V.m. §§ 72 ff. VwVfG beantragt.
Für das beantragte Vorhaben wird zum Zwecke der Planfeststellung die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG Bbg i.V.m. § 73 Abs. 3 VwVfG i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der vor dem 16. Mai 2017 geltenden Fassung (im Folgenden mit a. F. gekennzeichnet, ansonsten gilt die aktuelle Fassung des UVPG) durchgeführt. Dazu werden die Planunterlagen in der Zeit vom 24.10.2018 bis einschließlich 23.11.2018 öffentlich ausgelegt.
II. Kurzbeschreibung des Vorhabens
Die Matthäi Rohstoff GmbH Co. KG plant die Errichtung und den Betrieb einer Mineralstoffdeponie der Deponieklasse I in Teilen der unter Bundesbergrecht befindlichen Flächen des Kiessandtagebaus Duben. Die Deponie erhält die Bezeichnung „Mineralstoffdeponie Duben“.
Die beantragte „Mineralstoffdeponie Duben“ befindet sich ausschließlich auf Grundstücken, die im Eigentum des Antragstellers sind und die gemäß geltendem Hauptbetriebsplan unter Bergrecht stehen. Die beantragte abfallrechtliche Deponiefläche umfasst ca. 6,06 ha. Davon sind ca. 4,39 ha für die Errichtung der Basisabdichtung der Deponie vorgesehen (1. Bauabschnitt = 2,20 ha, 2. Bauabschnitt = 2,19 ha). Die verbleibenden ca. 1,67 ha verbleiben für die Deponieumfahrung, die Außenböschungen sowie für die Betriebseinrichtungen und ungenutzte Flächen im Einfahrtsbereich westlich der geplanten Deponie.
Das Verfüllvolumen der Deponie beträgt insgesamt ca. 475.000 m³. Vor dem Hintergrund des geplanten jährlichen Verfüllvolumens von 29.500 m³ wurde der Deponiekörper in zwei Bauabschnitte eingeteilt, woraus sich ein Verfüllzeitraum von insgesamt ca. 16,1 Jahren ergibt.
Die Errichtung und der Betrieb des oben benannten Vorhabens bedürfen der Planfeststellung gemäß § 35 Abs. 2 KrWG. Voraussetzung ist, dass der Kiessandabbau in diesem Bereich planmäßig beendet wird und der Kiessandtagebau aus der Bergaufsicht entlassen wird.
Die Einzelheiten zu dem Vorhaben sind den ausgelegten Planunterlagen zu entnehmen.
III. Verpflichtung zur Durchführung einer UVP
Mit der Veröffentlichung der Auslegung der Planunterlagen wird gleichzeitig bekanntgegeben, dass die Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 3a UVPG a.F. für das genannte Vorhaben besteht. Bei dem geplanten Vorhaben handelt es sich um ein Vorhaben der Anlage 1, Nr. 12.2.1 der Liste der „UVP-pflichtigen Vorhaben“ des UVPG a.F., für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein Verfahren nach § 4 UVPG, für das vor dem 16. Mai 2017 ein Verfahren zur Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen in der bis dahin geltenden Fassung des § 5 Abs. 1 UVPG a.F. eingeleitet wurde. Damit ist das vorliegende Verfahren gemäß § 74 Abs. 2 UVPG in der Fassung dieses Gesetzes, die vor dem 16. Mai 2017 galt, zu Ende zu führen.
Um europarechtlichen Vorgaben gerecht zu werden, wurde die Äußerungsfrist vorsorglich nach § 21 Abs. 2 UVPG bestimmt. Nach § 21 Abs. 2 UVPG endet die Äußerungsfrist einen Monat nach Ablauf der Frist für die Auslegung der Unterlagen.
IV. Auslegung der Planunterlagen
Zum Zwecke der Beteiligung der Öffentlichkeit wird der dem Planfeststellungsverfahren zugrunde liegende Plan mit Anlagen in der Zeit
vom 24.10.2018 bis 23.11.2018
im Rathaus der Stadt Luckau, Am Markt 34, 15926 Luckau, Bauamt, Zimmer 123 zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegt.
Die Einsichtnahme ist zu folgenden Zeiten möglich:
Montag, Mittwoch, Donnerstag 7:00 – 16:00 Uhr,
Dienstag 7:00 – 18:00 Uhr,
Freitag 7:00 – 12:00 Uhr
Die Auslegung dient zugleich der Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 9 UVPG a.F. Entscheidungserhebliche Unterlagen gemäß § 6 UVPG a.F. über die Umweltauswirkungen sind insbesondere:
- Erläuterungsbericht (Ordner 1)
- Verkehrsgutachten (Anlage 17, Ordner 3)
- Schalltechnische Prognose (Anlage 18, Ordner 3)
- Staubgutachten (Anlage 16, Ordner 3)
- Geologisches Gutachten (Anlage 15, Ordner 2)
- Umweltbericht (Anlage22, Ordner 4),
- Landschaftspflegerischer Begleitplan (Anlage 23, Ordner 4),
- Artenschutzbeitrag (Anlage 24, Ordner 5),
- Brutvogelerfassung (Anlage 27, Ordner 5)
- Faunistische Untersuchungen (Anlage 28, Ordner 5)
- Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie (Anlage 26, Ordner 5)
Die ausgelegten Planunterlagen enthalten die nach § 6 Abs. 3 UVPG a.F. notwendigen Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Die für das Vorhaben und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde ist das Landesamt für Umwelt, Seeburger Chaussee 2, 14476 Potsdam OT Groß Glienicke. Bei ihr sind gemäß § 9 Abs. 1a Nr. 3 UVPG a.F. weitere relevante Informationen erhältlich und können Äußerungen oder Fragen eingereicht werden. Insbesondere können entsprechend der Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes weitere Informationen angefordert werden.
Zusätzlich finden Sie diese Bekanntmachung im Internet auf der Webseite https://www.luckau.de/de/buergerportal/buergerservice-formulare/oeffentl-bekanntmachungen-27a-vwverfg.html
Des Weiteren sind diese Bekanntmachung und die Planunterlagen unter www.lfu.brandenburg.de/info/t16 einsehbar. Die Planunterlagen werden am 1. Tag der Auslegung freigeschaltet.
V. Hinweise
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, sowie Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 VwVfG einzulegen, können während der Auslegung der Planunterlagen und bis zum 24.12.2018 (Ende der Einwendungsfrist, § 21 Abs. 2 UVPG; maßgeblich ist der Tag des Eingangs des Einwendungsschreibens, nicht das Datum des Poststempels), bei der Stadt Luckau, Am Markt 34, 15926 Luckau oder beim Landesamt für Umwelt, Abteilung Technischer Umweltschutz 1, Referat T 16, Seeburger Chaussee 2, 14476 Potsdam, OT Groß Glienicke Einwendungen bzw. Stellungnahmen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen sowie Stellungnahmen ausgeschlossen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG Bbg i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 3 und Satz 5 VwVfG), die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Der Einwendungsausschluss beschränkt sich nur auf dieses Verwaltungsverfahren; vgl. § 21 Abs. 4 UVPG.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG Bbg i.V.m. § 17 Abs. 1 VwVfG). Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. Die Anhörungsbehörde wird gleichförmige Eingaben, welche die geforderten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit Unterschrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis des § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG Bbg i.V.m. § 17 Abs. 1 S. 2 VwVfG nicht entsprechen, gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG Bbg i.V.m. § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt lassen. Ferner wird die Anhörungsbehörde gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt lassen, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG Bbg i.V.m. § 17 Abs. 2 VwVfG).
Es wird darauf hingewiesen, dass die Planfeststellungsbehörde zur sachgerechten Entscheidungsfindung die Trägerin des Vorhabens über die Einwendungen unterrichtet.
Nach dem Ablauf der Einwendungsfrist wird das Landesamt für Umwelt gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG Bbg i.V.m. § 73 Abs. 6 S. 1 VwVfG die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtern.
Der Erörterungstermin wird gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG Bbg i.V.m. § 73 Abs. 6 S. 2 VwVfG mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, die Matthäi Rohstoff GmbH Co. KG sowie diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG Bbg i.V.m. § 73 Abs. 6 S. 3 VwVfG von dem Erörterungstermin benachrichtigt. Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und der Matthäi Rohstoff GmbH Co. KG mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können diese gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG Bbg i.V.m. § 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Dies bedeutet, dass auch die Personen, die Einwendungen erhoben haben, und die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können; § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG Bbg i.V.m. § 73 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 lit. a) VwVfG. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Die Teilnahme am Erörterungstermin ist aber jedem, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, freigestellt.
Entschädigungsansprüche werden, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
Über die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der gegenüber dem Vorhaben erhobenen Einwendungen und rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG Bbg i.V.m. § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch das Landesamt für Umwelt, Seeburger Chaussee 2, 14476 Potsdam OT Groß Glienicke, entschieden. Als mögliche Entscheidungen kommen die Zulassung des Vorhabens – ggf. verbunden mit Schutzanordnungen und sonstigen Nebenbestimmungen – durch Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses oder die Ablehnung des Antrags auf Planfeststellung in Betracht. Der Planfeststellungsbeschluss wird der Matthäi Rohstoff GmbH Co. KG und denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zugestellt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG Bbg i.V.m. § 74 Abs. 4 S. 1 VwVfG). Sind außer an die Matthäi Rohstoff GmbH Co. KG mehr als 50 Zustellungen an Einwender und diejenigen, die Stellungnahmen abgegeben haben, vorzunehmen, können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG Bbg i.V.m. § 74 Abs. 5 S. 1 VwVfG).
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Baubeginn der Erdgasfernleitung EUGAL
Derzeit findet der Bau der Erdgasfernleitung EUGAL im Land Brandenburg statt. Der Bauabschnitt im Bereich Luckau ist dem Baulos 9 und 10 zuzuordnen.
Sollten Sie Fragen zum Bauabschnitt haben, können Sie sich gern an das zuständige Baubüro, Drei Ruten 27, in 15938 Golßen wenden. Ausführliche Informationen finden Sie in der PDF-Datei.
