Anmeldung Gaststättengewerbe nach § 2 Brandenburgisches Gaststättengesetz (BbgGastG)

Hinweis: Es besteht keine Erlaubnispflicht mehr für das Betreiben einer Gaststätte – nur noch eine Anzeigepflicht in Form einer Gewerbemeldung.

Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig zum Verzehr an Ort und Stelle

Getränke ausschenkt oder
zubereitete Speisen verabreicht,

wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Gemäß dem § 2 Abs. 1 des Brandenburgische Gaststättengesetzes vom 02.10.2008 hat derjenige, der im stehenden Gewerbe eine Gaststättengewerbe betreiben will, die nach § 14 Abs. 1 GewO erforderliche Gewerbeanzeige mindestens 4 Wochen vor Beginn des Betriebes (Posteingang) bei der zuständigen Behörde vorzunehmen.

In dieser Anzeige ist anzugeben,

in welcher Betriebsart der Gaststättenbetrieb geführt werden soll und
ob es beabsichtigt ist, alkoholische Getränke anzubieten.

Im Fall des Alkoholausschanks nimmt die zuständige Behörde unmittelbar nach Eingang der Unterlagen eine Prüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden vor.

Folgende Behörden werden durch die Gewerbebehörde beteiligt:

Lebensmittelüberwachungsbehörde
untere Bauaufsichtsbehörde

Erforderliche Unterlagen

natürliche Personen

vollständig ausgefülltes GewA1 Formular
Kopie Personalausweis (Vorder- und Rückseite) oder Reisepass + Meldebescheinigung
Aufenthaltstitel, wenn der Antragsteller nicht Angehöriger eines EU-Landes ist

juristische Personen

vollständig ausgefülltes GewA1 Formular
Kopie Personalausweis (Vorder- und Rückseite) oder Reisepass + Meldebescheinigung aller Geschäftsführer
aktueller chronologischer Handelsregisterauszug
Kopie notariell beglaubigter Gesellschaftervertrag/Gründungsurkunde

Wenn der Ausschank alkoholischer Getränke im stehenden Gewerbe beabsichtigt wird, so sind für die Zuverlässigkeitsprüfung folgende Unterlagen mit der Gewerbemeldung beizubringen
(Gewerbetreibende können natürliche und juristische Personen sein):

Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes für den Gewerbetreibenden und jede vertretungsberechtigte Person
ein Nachweis über das beantragte Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „O“)
ein Nachweis über die beantragte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde (Belegart „O“) für den Gewerbetreibenden und für jede vertretungsberechtigte Person

Rechtsgrundlagen

Brandenburgisches Gaststättengesetz (BbgGastG)
Gewerbeordnung (GewO)